Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 2017-06-28T14:45:17+00:00

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


 

Stand Fe­bruar 2007, der
Karl Georg Schobert Prä­zi­sions-Meß­zeug GmbH
Am Gru­ben­teich 3, 63743 Aschaffenburg,
Tel. 06021/31092–0, Fax 06021/31092–22
Zur Ver­wen­dung im un­ter­neh­me­ri­schen Geschäftsverkehr

I. Gel­tungs­be­reich

I. Gel­tungs­be­reich
(1) Für un­sere Lie­fe­rungen und Leis­tungen gelten er­gän­zend zu den in­di­vi­du­ellen Ver­trags­ver­ein­ba­rungen und den ge­setz­li­chen Re­ge­lungen aus­schließ­lich diese All­ge­meinen Liefer- und Zah­lungs­be­din­gungen (ALB) für den ge­samten Ge­schäfts­ver­kehr zwi­schen uns und dem Be­steller. Ab­wei­chende Ein­kaufs­be­din­gungen und sons­tige ab­wei­chende AGB des Be­stel­lers er­kennen wir nicht an. Sie werden auch nicht durch eine Auf­trags­an­nahme Ver­trags­in­halt. Ein Schweigen un­se­rer­seits gilt nicht als An­er­ken­nung. Die vor­lie­genden ALB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent­ge­gen­ste­hender oder ab­wei­chender  Be­din­gungen des Be­stel­lers Zah­lungen an­nehmen oder Leis­tungen er­bringen. Spä­tes­tens durch Ent­ge­gen­nahme un­serer Lie­fe­rungen oder Leis­tungen bringt der Be­steller sein Ein­ver­ständnis mit un­seren Be­din­gungen zum Ausdruck.

(2) Sind diese ALB durch rechts­ge­schäft­liche Ein­be­zie­hung Be­stand­teil von Ver­trägen mit dem Be­steller, gelten sie im Falle einer fort­dau­ernden Ge­schäfts­ver­bin­dung zwi­schen uns und dem Be­steller auch für alle zu­künf­tigen Ver­träge ohne er­neute Ein­be­zie­hung bis zur Gel­tung un­serer neuen ALB.

II. Leis­tungs­um­fang, Eig­nung, Unterlagen
(1) Für den Um­fang un­serer Leis­tung ist un­sere schrift­liche Auf­trags­be­stä­ti­gung maß­ge­bend, im Falle eines An­ge­bots un­se­rer­seits dieses, je­doch im Falle einer zeit­li­chen Bin­dung un­seres An­ge­bots nur bei frist­ge­mäßer An­nahme; bei Frist­über­schrei­tung sind wir an das An­gebot nicht mehr ge­bunden. Für Aus­füh­rungen und Qua­lität der Lie­fe­rungen sind die Muster maß­geb­lich, die wir dem Be­steller vor Be­ginn der Her­stel­lung des Ver­trags­pro­duktes vor­ge­legt haben.

(2) An­gaben zu un­seren Pro­dukten, ins­be­son­dere in un­seren Pro­spekten, Ka­ta­logen, sons­tigen Un­ter­lagen und elek­tro­nisch dar­ge­stellten Me­dien, z.B. im In­ternet, ins­be­son­dere über Eig­nung und Ver­wen­dung un­serer Pro­dukte, sind un­ver­bind­lich, so­fern sie nicht in un­serem An­gebot oder un­serer Auf­trags­be­stä­ti­gung aus­drück­lich als ver­bind­lich be­zeichnet werden. Sie be­freien den Be­steller nicht von ei­genen Prü­fungen und Ver­su­chen. Der Be­steller ist ins­be­son­dere nicht davon
be­freit, selbst die Eig­nung un­serer Pro­dukte und Emp­feh­lungen für den be­ab­sich­tigten und alle wei­teren Ver­wen­dungs­zwecke zu prüfen. Dies gilt ins­be­son­dere für die Be­ach­tung ge­setz­li­cher und be­hörd­li­cher Vor­schriften bei der Ver­wen­dung un­serer Produkte.

(3) An Kos­ten­vor­anschlägen, Ab­bil­dungen, Zeich­nungen, Kal­ku­la­tionen und sons­tigen Un­ter­lagen be­halten wir uns die Ei­gen­tums- und Ur­he­ber­rechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zu­gäng­lich ge­macht werden oder au­ßer­halb des Zwecks ver­wendet werden, zu dem sie dem Be­steller über­geben wurden. Dies gilt ins­be­son­dere für solche Un­ter­lagen, die als ver­trau­lich ge­kenn­zeichnet sind. Vor der Wei­ter­gabe von Un­ter­lagen an Dritte hat der Be­steller un­sere aus­drück­liche schrift­liche Zu­stim­mung einzuholen.

III. An­ge­bote, Ver­trags­ab­schluß, Schriftform
(1) Bis zur An­nah­me­er­klä­rung durch den Be­steller sind wir zum Wi­derruf un­seres An­ge­bots be­rech­tigt. Auf­träge des Be­stel­lers, die nicht als An­nahme un­seres An­ge­botes zu qua­li­fi­zieren sind, gelten nur bei aus­drück­li­cher Be­stä­ti­gung durch uns als an­ge­nommen. Un­sere Auf­trags­be­stä­ti­gung ist dann maß­ge­bend für den Leistungsumfang.

(2) Grund­sätz­lich stellt erst der vom Be­steller er­teilte Auf­trag das An­gebot dar, wel­ches re­gel­mäßig durch eine schrift­liche Be­stä­ti­gung (Auf­trags­be­stä­ti­gung) durch uns an­ge­nommen wird.

(3) Wir sind be­rech­tigt, den Auf­trag des Be­stel­lers in­ner­halb von zwei Wo­chen ab Auf­trags­er­tei­lung des Be­stel­lers an­zu­nehmen, wenn nicht eine län­gere An­nah­me­frist vor­ge­sehen ist. So­weit eine Auf­trags­be­stä­ti­gung durch uns nicht er­folgt, gilt die von uns er­brachte Leis­tung als
Auftragsbestätigung.

(4) Wil­lens­er­klä­rungen der Be­steller sollen grund­sätz­lich schrift­lich er­folgen. Te­le­fo­ni­sche Auf­träge und Da­ten­sen­dungen per E-Mail werden auf Ge­fahr des Be­stel­lers ausgeführt.

IV. Min­der­men­gen­zu­schlag, Annulierungskosten
(1) Bei Klein­auf­trägen unter Euro 50.- Net­to­wert be­rechnen wir einen Min­der­men­gen­zu­schlag von Euro 25.- netto.

(2) Stor­niert der Be­steller einen er­teilten Auf­trag, können wir un­be­schadet der Mög­lich­keit, einen hö­heren tat­säch­li­chen Schaden gel­tend zu ma­chen, 10% des ver­ein­barten Preises für die durch die Be­ar­bei­tung des Auf­trages ent­stan­denen Kosten und für ent­gan­genen Ge­winn for­dern. Dem Be­steller bleibt der Nach­weis eines ge­rin­geren Scha­dens vorbehalten.

V. Preise, Rech­nungen, Zah­lungs­be­din­gungen, Zinsen, Verschlechterung
der Ver­mö­gens­ver­hält­nisse, Sonstiges

(1) So­weit nicht etwas an­deres ver­ein­bart ist, ver­stehen sich die Preise aus­schließ­lich Mehr­wert­steuer, freiblei­bend für Lie­fe­rungen ab Aschaf­fen­burg, un­ver­packt. Die Kosten für Ver­pa­ckung, Fracht, Porto, Zoll und Trans­port­ver­si­che­rung sind vom Be­steller zu tragen. Wir be­halten uns vor, die am Tage der Lie­fe­rung gül­tigen Preise und Ra­batte in Rech­nung zu stellen. Preise im Ka­talog sind in der Wäh­rung Euro und als Stück­preise aus­ge­wiesen. Eine Ver­si­che­rung der zu ver­sen­denden Ware wird von uns nur auf schrift­li­chen Wunsch und zu Lasten des Be­stel­lers durch­ge­führt. An Be­steller, mit denen wir nicht in lau­fender Ge­schäfts­ver­bin­dung stehen, lie­fern wir gegen Nach­nahme bzw. Vorauskasse.

(2) Un­seren Preisen liegen die zum Zeit­punkt der An­ge­bots­ab­gabe bzw. der Auf­trags­be­stä­ti­gung, so­fern ein An­gebot un­se­rer­seits nicht er­folgt ist, üb­li­chen und gül­tigen Kal­ku­la­ti­ons­fak­toren zu Grunde. Sollte aus Gründen, die wir nicht zu ver­treten haben, eine we­sent­liche Än­de­rung der Kosten für Löhne und Ge­hälter, Ma­te­rial, En­ergie oder der­glei­chen ein­treten, so be­halten wir uns vor, die Preise ent­spre­chend den ge­setz­lich ge­ge­benen Mög­lich­keiten an­zu­passen. Auf Ver­langen weisen wir dem Be­steller die Er­hö­hung nach.

(3) Zah­lungen sind grund­sätz­lich in EURO zzgl. ge­setz­li­cher Mehr­wert­steuer binnen 30 Tagen nach Rech­nungs­datum ohne jeden Abzug frei un­serer auf der Rech­nung an­ge­ge­benen Bank­ver­bin­dung zu leisten. Ein Bar­zah­lungs­nach­lass in Höhe von 2% wird bei Zah­lungs­ein­gang in­ner­halb von 10 Tagen nach Rech­nungs­datum gewährt.

(4) Ist ver­ein­bart, dass die Ware in­ner­halb einer be­stimmten Frist nach un­serer Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft von un­serem Be­steller zum Ver­sand frei­ge­geben werden soll (Abruf), sind wir ab dem Zeit­punkt der Ver­sand­be­reit­schaft be­rech­tigt, die Ware zu fak­tu­rieren. Das gleiche gilt für ge­stellte Ter­mine bei Abrufaufträgen.

(5) Die Zah­lung hat in der Weise zu er­folgen, dass wir am Fäl­lig­keitstag über den Be­trag ver­fügen können.

(6) Bei Zah­lungs­ziel­über­schrei­tungen sind wir be­rech­tigt, Zinsen in Höhe von 8 Pro­zent­punkten p.a. über dem je­wei­ligen Ba­sis­zins­satz nach § 247 BGB zu for­dern. Die Zinsen sind so­fort fällig. Der Nach­weis eines hö­heren oder nied­ri­geren Scha­dens bleibt so­wohl uns als auch dem Be­steller vorbehalten.

(7) Die Nicht­zah­lung fäl­liger Rech­nungen oder an­dere Um­stände, welche auf eine we­sent­liche Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nisse des Be­stel­lers nach Ver­trags­ab­schluss schließen lassen, be­rech­tigen uns – un­ab­hängig von der Lauf­zeit zah­lungs­halber ent­ge­gen­ge­nom­mener Wechsel – zur so­for­tigen Fäl­lig­stel­lung aller un­serer For­de­rungen, die auf dem­selben Rechts­ver­hältnis be­ruhen. Bei be­rech­tigten Zwei­feln an Zah­lungs­fä­hig­keit oder Kre­dit­wür­dig­keit des Be­stel­lers, z.B. wenn die Er­öff­nung eines In­sol­venz­ver­fah­rens be­an­tragt wurde, sind wir be­rech­tigt, Vor­kasse oder eine ge­eig­nete Si­cher­stel­lung für die vom Be­steller zu er­brin­gende Leis­tung zu for­dern. Ist der Be­steller nicht be­reit, Vor­kasse zu leisten oder die Si­cher­heit zu be­stellen, so sind wir be­rech­tigt, nach an­ge­mes­sener Nach­frist von diesen Ver­trägen zu­rück­zu­treten und wahl­weise Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung oder Auf­wen­dungs­er­satz zu verlangen.

(8) Die ge­setz­li­chen Vor­schriften über den Zah­lungs­verzug bleiben unberührt.

(9) Die An­nahme von Wech­seln oder Schecks be­halten wir uns aus­drück­lich vor. Wechsel und Schecks werden nur zah­lungs­halber ent­ge­gen­ge­nommen; Bank-, Dis­kont- und Ein­zie­hungs­spesen sind vom Be­steller zu tragen.

(10) Unter Ab­be­din­gung der §§ 366, 367 BGB und trotz an­ders lau­tender Be­stim­mung des Be­stel­lers legen wir fest, welche For­de­rungen durch die Zah­lung des Be­stel­lers er­füllt sind. Der Be­steller ver­zichtet in­so­weit auf das Recht zu be­stimmen, wie seine Zah­lungen zu ver­wenden sind.

VI. Auf­rech­nung, Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Be­steller darf nur mit un­be­strit­tenen oder mit rechts­kräftig fest­ge­stellten For­de­rungen aufrechnen;

(2) Zu­rück­be­hal­tungs­rechte stehen ihm nur zu, so­weit sie auf dem­selben Ver­trags­ver­hältnis beruhen.VII. Mehr- oder Min­der­lie­fe­rungen, Abweichungen

VII. Mehr- oder Min­der­lie­fe­rungen, Abweichungen
(1) Mehr- oder Min­der­lie­fe­rungen bis 10% sind zulässig.

(2) Ab­wei­chungen von Maß, Ge­wicht und Güte sind nach
DIN/EN/ISO oder der unter Kauf­leuten gel­tenden Übung zulässig.VIII. Än­de­rungen, Prüfparameter

VIII. Än­de­rungen, Prüfparameter
(1) Wir be­halten uns für den Fall feh­lender oder feh­ler­hafter In­for­ma­tionen des Be­stel­lers vor, den Leis­tungs­in­halt an­ge­messen zu än­dern. Hier­durch ent­ste­hende Nach­teile, ins­be­son­dere wegen Kosten oder Schäden, fallen dem Be­steller zur Last.

(2) Ge­ring­fü­gige Än­de­rungen der Kon­struk­tion, der Aus­le­gung von Werk­zeugen, von Vor­rich­tungen, Pro­duk­ti­ons­ein­rich­tungen und Pro­duk­ti­ons­ab­läufen bleiben auch nach einer Auf­trags­be­stä­ti­gung des Be­stel­lers vor­be­halten, so­weit da­durch nicht der Preis und/ oder die Funk­tion und/ oder die Lie­fer­zeit we­sent­lich ver­än­dert werden.

(3) Für Prü­fungen, bei denen be­stimmte Mess- oder Re­gel­werte oder sons­tige Prüf­pa­ra­meter gelten sollen, müssen vor Lie­fer­be­ginn die ent­spre­chenden Prüf­me­thoden fest­ge­legt und von beiden Seiten an­er­kannt werden. Wenn keine Fest­le­gung er­folgt, gelten un­sere Prüfmethoden.

IX. Lie­fer­um­fang, Lie­fer­fristen und -ter­mine, Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heiten, Teillieferungen
(1) Der Liefer- und Leis­tungs­um­fang ist in un­serem An­gebot oder un­serer Auf­trags­be­stä­ti­gung ab­schlie­ßend aufgeführt.

(2) Lie­fer­fristen be­ginnen mit Zu­gang un­serer Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Be­steller, je­doch nicht vor voll­stän­diger Klar­stel­lung aller Ein­zel­heiten des Auf­trages sowie Ein­gang sämt­li­cher vom Be­steller zu lie­fernden Un­ter­lagen und Ge­neh­mi­gungen; ent­spre­chendes gilt für Lie­fer­ter­mine. Die von uns ge­nannten Lie­fer­fristen sind Zirka-Fristen, so­weit der Lie­fer­termin nicht aus­drück­lich ver­bind­lich ver­ein­bart wurde. Unter An­wen­dung der ge­bo­tenen Sorg­falt zum Ab­schluss kon­gru­enter De­ckungs­ge­schäfte er­folgt die Be­stim­mung der Lie­fer­frist bzw. des Lie­fer­ter­mins vor­be­halt­lich der rich­tigen und recht­zei­tigen Selbst­be­lie­fe­rung mit er­for­der­li­chen Vor­ma­te­ria­lien und ge­ringen Kom­plet­tie­rungs­mengen aus Zu­käufen, so­weit ver­ein­bart oder bran­chen­üb­lich sowie vor­be­halt­lich un­vor­her­seh­barer Produktionsstörungen.

(3) Die Ein­hal­tung un­serer Lie­fer­ver­pflich­tungen be­dingt die recht­zei­tige und ord­nungs­ge­mäße Er­fül­lung der Mit­wir­kungs­pflichten und – ob­lie­gen­heiten durch den Be­steller. Wenn der Be­steller ver­trag­liche Pflichten bzw. Ob­lie­gen­heiten, z.B. Bei­brin­gung in- oder aus­län­di­scher Be­schei­ni­gungen, Leis­tung einer Vor­aus­zah­lung oder ähn­li­ches, nicht recht­zeitig er­füllt, sind wir be­rech­tigt, un­sere Lie­fer­fristen und – ter­mine – un­be­schadet un­serer Rechte aus Verzug des Be­stel­lers – ent­spre­chend den Be­dürf­nissen un­seres Pro­duk­ti­ons­ab­laufes an­ge­messen hinauszuschieben.

(4) Für die Ein­hal­tung der Lie­fer­fristen und -ter­mine ist der Zeit­punkt der Ab­sen­dung ab Werk bzw. die An­zeige der Ab­hol­be­reit­schaft maßgebend.

(5) Teil­lie­fe­rungen und deren Be­rech­nung sind zu­lässig, so­weit sich Nach­teile für die Durch­füh­rung des Ver­trages hieraus nicht ergeben.

(6) So­weit die Lie­fe­rung nicht ka­len­der­mäßig be­stimmt oder be­stimmbar ist, können An­sprüche wegen Nicht­ein­hal­tung der Lie­fer­frist nur nach ord­nungs­ge­mäßer Mah­nung und Nach­frist­set­zung gel­tend ge­macht werden.

X. Verzug, Scha­den­min­de­rungs­ob­lie­gen­heiten, Lagergeld
(1) Im Falle eines von uns zu ver­tre­tenden Lie­fer­ver­zuges haften wir nur nach Maß­gabe von Ziffer XIX für den vom Be­steller nach­ge­wie­senen Ver­zö­ge­rungs­schaden. Im Falle eines nicht von uns zu ver­tre­tenden Lie­fer­ver­zuges ist un­sere Haf­tung aus­ge­schlossen. Wir werden dem Be­steller un­ver­züg­lich die vor­aus­sicht­liche Dauer einer Lie­fer­ver­zö­ge­rung mitteilen.

(2) Der Be­steller ist ver­pflichtet, sich zum Zwecke der Scha­den­min­de­rung un­ver­züg­lich um einen ent­spre­chenden De­ckungs­kauf zu be­mühen, ge­ge­be­nen­falls von uns nach­ge­wie­sene De­ckungs­kauf­mög­lich­keiten unter Rück­tritt vom Ver­trag für die von der Lie­fer­ver­zö­ge­rung be­trof­fene Menge wahr­zu­nehmen; die nach­ge­wie­senen Mehr­kosten des De­ckungs­kaufs und der für die Zwi­schen­zeit nach­ge­wie­sene Ver­zö­ge­rungs­schaden werden von uns er­stattet. Kommt der Be­steller seinen Scha­dens­min­de­rungs­pflichten nicht nach, ist un­sere Haf­tung für nach­ge­wie­senen Ver­zö­ge­rungs­schaden auf 50% des Ver­zugs­scha­dens beschränkt.

(3) Kommt der Be­steller in An­nah­me­verzug, so sind wir be­rech­tigt, Er­satz des uns ent­ste­henden Scha­dens zu ver­langen. Mit Ein­tritt des An­nah­me­ver­zuges geht die Ge­fahr der zu­fäl­ligen Ver­schlech­te­rung und des zu­fäl­ligen Un­ter­ganges auf den Be­steller über.

(4) Wird die Ab­ho­lung oder der Ver­sand auf Wunsch des Be­stel­lers oder aus einem Grunde, den er zu ver­treten hat, ver­zö­gert, geht die Ge­fahr mit der An­zeige der Ab­hol­be­reit­schaft bzw. Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft auf ihn über, je­doch sind wir ver­pflichtet, auf Wunsch und Kosten des Be­stel­lers die Ver­si­che­rung für ihn zu be­wirken, die dieser ver­langt. Der Be­steller hat die durch die La­ge­rung ent­stan­denen Kosten, min­des­tens je­doch ein La­ger­geld in Höhe von 0,5% des Rech­nungs­be­trages für jeden an­ge­fan­genen Monat von der An­zeige der Ver­sand­be­reit­schaft an zu zahlen. Wir sind be­rech­tigt, auf Kosten und Ge­fahr des Be­stel­lers die Ware nach bil­ligem Er­messen ein­zu­la­gern, alle zur Er­hal­tung der Ware für ge­eignet er­ach­teten Maß­nahmen zu treffen und die Ware als ge­lie­fert in Rech­nung zu stellen. Die ge­setz­li­chen Vor­schriften über den An­nah­me­verzug bleiben un­be­rührt. Nach Set­zung einer fruchtlos ver­lau­fenen an­ge­mes­senen Frist zur Ab­ho­lung sind wir be­rech­tigt, an­der­weitig über den Lie­fer­ge­gen­stand zu ver­fügen und den Be­steller mit an­ge­messen ver­län­gerter Frist zu be­lie­fern oder den Be­steller auf dessen Kosten und Ge­fahr zu beliefern.

XI. Hö­here Gewalt
Er­eig­nisse hö­herer Ge­walt sowie er­heb­liche, un­vor­her­seh­bare und au­ßer­halb un­sere Ein­fluss­sphäre be­stehende Hin­der­nisse, wie z.B. Streiks, Aus­sper­rungen, Lie­fer­fris­ten­über­schrei­tung oder Lie­fer­aus­fälle von Un­ter­lie­fe­ranten, Be­triebs-, Ver­triebs- oder Ver­sor­gungs­stö­rungen auf­grund von En­ergie-, Roh­stoff-, oder Ar­beits­kräf­te­mangel, Schwie­rig­keiten bei der Trans­port­mit­tel­be­schaf­fung, Ver­kehrs­stö­rungen, Ver­fü­gungen von hoher Hand, bei uns oder un­seren Lie­fe­ranten, be­freien uns von un­seren Ver­trags­pflichten ent­spre­chend der Dauer der­ar­tiger Maß­nahmen und Hin­der­nisse. Die vor­be­zeich­neten Um­stände sind auch dann nicht von uns zu ver­treten, wenn sie wäh­rend eines be­reits vor­lie­genden Ver­zugs ent­stehen. Be­ginn und Ende der­ar­tiger Maß­nahmen und Hin­der­nisse bzw. die Nicht­ver­füg­bar­keit des Lie­fer­ge­gen­standes werden dem Be­steller un­ver­züg­lich mit­ge­teilt. Ver­zö­gert sich die Lie­fe­rung durch der­ar­tige Maß­nahmen und Hin­der­nisse um mehr als 4 Wo­chen, sind die Ver­trags­par­teien be­rech­tigt, vom Ver­trag zu­rück­zu­treten. Bei Rück­tritt werden be­reits er­brachte Ge­gen­leis­tungen zu­rück­er­stattet. Wei­ter­ge­hende An­sprüche sind ausgeschlossen.

XII. Ab­rufe
(1) Ab­rufe im Rahmen von Suk­zes­siv­lie­fe­rungs­ver­ein­ba­rungen, Rah­men­ver­trägen und ähn­li­chen Dau­er­schuld­ver­hält­nissen sollen un­ver­züg­lich erfolgen.

(2) Ab­ruf­auf­träge und Lie­fer­ein­tei­lungen be­dürfen schrift­li­cher Lie­fer­zeit­ver­ein­ba­rungen. Bei Ab­ruf­auf­trägen sind wir be­rech­tigt, das Ma­te­rial für den ge­samten Auf­trag zu be­schaffen und die ge­samte Be­stell­menge so­fort herzustellen.

(3) Bei Be­stel­lungen auf Abruf ge­währen wir, wenn nichts Ge­gen­tei­liges ver­ein­bart ist, eine Frist von 6 Mo­naten vom Tag der Be­stel­lung an. Ist diese Frist ab­ge­laufen, ohne dass ein Abruf er­folgt ist, sind wir be­rech­tigt, nach un­serer Wahl die Pro­dukte in Rech­nung zu stellen oder vom Ver­trag zurückzutreten.

XIII. Ge­fahr­über­gang, Sonstiges

(1) Der Zeit­punkt des Ge­fah­ren­über­gangs be­stimmt sich nach den in­ter­na­tio­nalen Re­geln für die Aus­le­gung von Han­dels­klau­seln der In­ter­na­tio­nalen Han­dels­kammer (INCOTERMS 2000) in der am Tage des Ver­trags­schlusses gel­tenden Fas­sung in deut­scher Sprache. Be­stimmt der Ver­trag nichts über die Art des Ver­kaufs, so gilt der Lie­fer­ge­gen­stand als „ab Werk“ (EXW) ver­kauft. Bei Ver­kauf „ab Werk“ ver­pflichten wir uns, dem Be­steller schrift­lich den Zeit­punkt mit­zu­teilen, in dem die Lie­fe­rung ab­zu­nehmen ist. Diese Mit­tei­lung muss so recht­zeitig er­folgen, dass der Be­steller die üb­li­cher­weise not­wen­digen Maß­nahmen treffen kann.

(2) Die Ge­fahr des zu­fäl­ligen Un­ter­gangs und der zu­fäl­ligen Ver­schlech­te­rung von Lie­fer­ge­gen­ständen geht nach An­zeige der Ab­hol­be­reit­schaft auf den Be­steller über. Der An­zeige der Ab­hol­be­reit­schaft steht die Über­gabe der Sen­dung an die Trans­port­person oder das Ver­lassen der Kauf­s­ache aus un­serem Werk oder Lager zwecks Ver­sen­dung gleich, so­fern die Ware auf Wunsch des Be­stel­lers ver­sandt wird.

(3) Alle Sen­dungen er­folgen auf Ge­fahr des Be­stel­lers vom Ver­lassen un­seres Lie­fer­werks an, auch wenn fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart wurde.

(4) Falls der Ver­sand ohne unser Ver­schulden un­mög­lich wird, geht die Ge­fahr mit der Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft auf den Be­steller über.

XIV. Ver­sand, Kos­ten­tra­gung, Bestandsaufnahme
(1) So­weit nichts an­deres ver­ein­bart wurde, be­halten wir uns das Recht vor, Lie­fe­rungen im In­ter­esse des Be­stel­lers auf dessen Ge­fahr und Kosten zu ver­senden. Ver­si­che­rung gegen Trans­port­schäden er­folgt nur auf An­for­de­rung und Kosten des Bestellers.

(2) Ist Frei-Haus-Lie­fe­rung ver­ein­bart, über­nehmen wir die Kosten von Fracht und Ver­si­che­rung. Haben wir eine Ver­sand­ver­pflich­tung über­nommen, so än­dert das am Ge­fahr­über­gang, Er­fül­lungsort und den vor­ge­nannten Be­stim­mungen nichts. Ver­sandart und Ver­sandweg werden von uns ge­wählt, je­doch ohne Ge­währ für bil­ligste Ver­frach­tung, volle Aus­nut­zung des La­de­ge­wichts und ge­wünschte Wagen- und Be­häl­ter­größen. Wir be­stimmen den Spe­di­teur oder Fracht­führer. Mehr­kosten durch ab­wei­chende Wün­sche des Be­stel­lers gehen zu seinen Lasten. Diese müssen uns recht­zeitig vor dem Ver­sand mit­ge­teilt werden. Wün­sche des Be­stel­lers werden nach Mög­lich­keit und auf seine Kosten berücksichtigt.

(3) Bei Be­schä­di­gung oder Ver­lust der Ware auf dem Trans­port hat der Be­steller un­ver­züg­lich eine Be­stands­auf­nahme zu ver­an­lassen und uns das Er­gebnis un­ver­züg­lich, spä­tes­tens je­doch in­ner­halb von acht Tagen nach Er­halt der Sen­dung, schrift­lich be­kannt zu geben. Die schad­haften Teile sind an uns zurückzusenden.

XV. Ver­pa­ckung, Behältnisse
(1) Die Lie­fe­rung er­folgt ab Lie­fer­werk. So­weit nicht eine an­dere Ver­ein­ba­rung ge­troffen wurde, be­stimmen wir Art und Um­fang der Ver­pa­ckung. Die Wahl der Ver­pa­ckung er­folgt unter Be­ach­tung der er­for­der­li­chen Sorg­falt nach bestem Er­messen. So­weit han­dels­üb­lich, lie­fern wir die Ware ver­packt; die Kosten trägt der Be­steller. Eine über den Trans­port­zweck hin­aus­ge­hende Ver­pa­ckung oder ein sons­tiger be­son­derer Schutz, z. B. für eine län­ger­fris­tige Auf­be­wah­rung oder La­ge­rung, be­dürfen einer aus­drück­li­chen Vereinbarung.

(2) Ein­weg­ver­pa­ckungen, wie Holz­kisten, Kar­tons usw., werden zu Selbst­kosten be­rechnet. Sie werden Ei­gentum des Be­stel­lers und nicht zu­rück­ge­nommen. Mehrweg- und Git­ter­box­pa­letten, Pa­letten mit Auf­setz­rahmen und De­ckel, Be­hälter und Kas­setten bleiben unser Ei­gentum und sind ohne Kosten für uns un­ver­züg­lich an die Lie­fer­stelle zurückzusenden.

(3) Be­hält­nisse des Be­stel­lers müssen recht­zeitig und kos­ten­frei bei un­serem Lie­fer­werk ein­gehen. Zur Prü­fung, Rei­ni­gung oder Re­pa­ratur sind wir nicht ver­pflichtet, je­doch auf Kosten des Be­stel­lers berechtigt.

(4) Bei Be­schä­di­gungen oder Ver­lust können wir nach un­serer Wahl gegen Über­las­sung der be­schä­digten Be­hält­nisse Zah­lung des Wie­der­be­schaf­fungs­wertes oder Lie­fe­rung gleich­wer­tiger Er­satz­stücke ver­langen, bei Be­schä­di­gung auch Er­satz der Reparaturkosten.

XVI. Schutz­rechte
(1) So­fern Ge­gen­stände nach An­gaben, z.B. Zeich­nungen, Mo­dellen oder Mus­tern, des Be­stel­lers her­zu­stellen sind, über­nimmt der Be­steller die Ge­währ, dass durch die Her­stel­lung und Lie­fe­rung keine Schutz­rechte Dritter ver­letzt werden.

(2) So­fern bei sol­chen Ge­gen­ständen Dritte uns unter Be­ru­fung auf ihnen zu­ste­henden Schutz­rechte die Her­stel­lung und Lie­fe­rung un­ter­sagen, sind wir be­rech­tigt, die Her­stel­lung und Lie­fe­rung ein­zu­stellen, und Er­satz un­serer Auf­wen­dungen zu verlangen.

(3) Wir sind nicht zur Prü­fung der Rechts­lage verpflichtet.

(4) Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Be­stel­lers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(5) Für Schäden, die uns aus der Ver­let­zung von Schutz­rechten er­wachsen, hat der Be­steller Er­satz zu leisten und uns von An­sprü­chen Dritter frei­zu­stellen. Für et­waige Pro­zess­kosten ist uns auf Ver­langen Vor­schuss zu zahlen.

XVII. Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­o­b­lie­gen­heiten, Rück­griffs­an­sprüche, Mängel, Mängelrechte
(1) Die Män­gel­rechte des Be­stel­lers sowie alle ver­trag­li­chen Scha­den­er­satz­an­sprüche wegen un­serer Lie­fe­rungen, Dienst- und Werk­leis­tungen setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge­schul­deten Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­o­b­lie­gen­heiten ord­nungs­gemäß nach­ge­kommen ist. An­sonsten gilt der Mangel als ge­neh­migt. Für Dienstund Werk­leis­tungen gilt die Re­ge­lung des § 377 HGB ent­spre­chend. Die Män­gel­rüge ent­bindet den Be­steller nicht von der Ein­hal­tung der Zah­lungs­ver­pflich­tungen. Der Be­steller hat die Lie­fer­ge­gen­stände nach Er­halt un­ver­züg­lich zu un­ter­su­chen und er­kannte Mängel uns un­ver­züg­lich, spä­tes­tens in­ner­halb von 5 Werk­tagen ab Ab­lie­fe­rung der Lie­fer­ge­gen­stände, schrift­lich an­zu­zeigen. Mängel, die auch bei sorg­fäl­tiger Prü­fung nicht ent­deckt werden können, sog. ver­steckte Mängel, müssen uns un­ver­züg­lich nach ihrer Ent­de­ckung an­ge­zeigt werden.

(2) Der Be­steller hat uns bei Be­an­stan­dungen un­ver­züg­lich Ge­le­gen­heit zu einer Über­prü­fung des be­an­stan­deten Ver­trags­ge­gen­standes zu geben. Bei un­be­rech­tigten Be­an­stan­dungen be­halten wir uns die Be­las­tung des Be­stel­lers mit Fracht- und Um­schlags­kosten sowie dem Über­prü­fungs­auf­wand vor.

(3) Die ge­setz­li­chen Rück­griffs­an­sprüche des Be­stel­lers gegen uns be­stehen nur in­so­weit, als der Be­steller mit seinem Ab­nehmer keine über die ge­setz­li­chen Mängel- und Scha­den­er­satz­an­sprüche hin­aus­ge­hende Ver­ein­ba­rung ge­troffen hat.

(4) So­weit ein Mangel des Lie­fer­ge­gen­standes vor­liegt, ist uns zu­nächst stets Ge­le­gen­heit zur Nach­er­fül­lung in­ner­halb an­ge­mes­sener Frist zu ge­währen. Wir sind nach ei­gener Wahl zur Man­gel­be­sei­ti­gung oder zur Er­satz­lie­fe­rung be­rech­tigt. Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, d.h. dass min­des­tens zwei Ver­suche zur Nach­bes­se­rung fehl­ge­schlagen fehl­ge­schlagen sind oder die Nach­er­fül­lung dem Be­steller aus sons­tigen Gründen un­zu­mutbar ist, kann der Be­steller – un­be­schadet et­waiger Scha­dens­er­satz­an­sprüche – vom Ver­trag zu­rück­treten oder den Kauf­preis min­dern. An­sprüche des Be­stel­lers wegen der zum Zweck der Nach­er­fül­lung er­for­der­li­chen Auf­wen­dungen, ins­be­son­dere Trans­port-, Wege-, Ar­beits- und Ma­te­ri­al­kosten sind aus­ge­schlossen, so­weit die Auf­wen­dungen sich er­höhen, weil der Ge­gen­stand der Lie­fe­rung nach­träg­lich an einen an­deren Ort als den der Nie­der­las­sung des Be­stel­lers ver­bracht wurde; es sei denn, die Ver­brin­gung ent­spricht seinem be­stim­mungs­ge­mäßen Ge­brauch. Der Be­steller ist in drin­genden Fällen, ins­be­son­dere bei Ge­fähr­dung seiner Be­triebs­si­cher­heit oder wenn ihm aus an­deren Gründen un­ver­hält­nis­mäßig große Schäden drohen, be­rech­tigt, die Man­gel­be­sei­ti­gung selbst oder durch Dritte vor­nehmen zu lassen (Selbst­vor­nahme) und von uns Er­satz seiner not­wen­digen Auf­wen­dungen zu ver­langen. Die Ob­lie­gen­heit des Be­stel­lers, uns un­ver­züg­lich vor der ge­planten Selbst­vor­nahme zu un­ter­richten, bleibt unberührt.

(5) Un­sere Er­klä­rungen im Zu­sam­men­hang mit diesem Ver­trag, z.B. Leis­tungs­be­schrei­bungen, Be­zug­nahme auf DIN-Normen, etc., ent­halten im Zweifel keine Ga­ran­tie­über­nahme. Maß­geb­lich sind dabei nur un­sere aus­drück­li­chen schrift­li­chen Er­klä­rungen über die Über­nahme einer Ga­rantie. Durch An­gaben in Pro­dukt­be­schrei­bungen und Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­tionen wird, vor­be­halt­lich ihrer Er­fas­sung als Be­schaf­fen­heits­an­gaben im Sinne von § 434 BGB oder § 633 BGB, jedenfalls
keine Ga­rantie für die Be­schaf­fen­heit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine be­stimmte Dauer eine be­stimmte Be­schaf­fen­heit be­hält, übernommen.

(6) Män­gel­an­sprüche be­stehen nicht bei Vor­liegen na­tür­li­chen Ver­schleißes oder na­tür­li­cher Ab­nut­zung un­serer Pro­dukte in­folge ihrer stoff­li­chen Be­schaf­fen­heit, ins­be­son­dere bei Schäden, die nach dem Ge­fahr­über­gang in­folge un­sach­ge­mäßen bzw. nicht be­stim­mungs­ge­mäßen Ge­brauchs bzw. nach­läs­siger Be­hand­lung un­serer Pro­dukte, feh­ler­haften Ein­baus, über­mä­ßiger Be­an­spru­chung, un­ge­eig­neter Be­triebs­mittel, Aus­tausch­werk­stoffe oder auf Grund be­son­derer äu­ßerer Ein­flüsse, z.B. che­mi­scher, elek­tro­che­mi­scher oder elek­tri­scher Art, ent­stehen, so­fern sie nicht nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setzt sind oder auf ein Ver­schulden un­se­rer­seits zu­rück zu führen sind

(7) Werden un­sere Pro­dukte nicht dem Ver­wen­dungs­zweck ent­spre­chend ver­wendet, werden ins­be­son­dere ge­setz­liche oder be­hörd­liche Vor­schriften oder un­sere Hin­weise nicht be­achtet, Än­de­rungen nicht zu­läs­siger Art an den Pro­dukten vor­ge­nommen oder un­sere Pro­dukte nicht ord­nungs­gemäß be­han­delt oder ent­gegen ihrem ver­trag­lich ver­ein­bartem Ver­wen­dungs­zweck oder in sons­tiger Weise feh­ler­haft ein­ge­setzt, so sind An­sprüche für die daraus ent­ste­henden Schäden ausgeschlossen.

(8) Im Rahmen von In­stand­set­zungen durch uns ohne recht­liche Ver­pflich­tung, z.B. aus Ku­lanz, stehen dem Be­steller Män­gel­an­sprüche nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung zu.

XVIII. Ver­jäh­rung, Verjährungshemmung
(1) Die Ver­jäh­rungs­frist für An­sprüche und Rechte wegen Män­geln un­serer Pro­dukte, Dienst- und Werk­leis­tungen sowie die daraus ent­ste­henden Schäden be­trägt 1 Jahr. Vor­ste­hende Ver­jäh­rungs­frist gilt nicht, so­weit das Ge­setz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB län­gere Fristen vor­schreibt. Die Ver­jäh­rungs­frist nach Satz 1 gilt auch für sämt­liche gegen uns be­stehenden Scha­den­er­satz­an­sprüche, un­ab­hängig davon, ob sie mit einem Mangel im Zu­sam­men­hang stehen und un­ab­hängig von der Rechts­grund­lage des Anspruchs.

(2) Die Ver­jäh­rungs­frist nach Abs.1 Satz 1 gilt nicht im Falle des Vor­satzes, wenn wir den Mangel arg­listig ver­schwiegen haben, wir eine Ga­rantie für die Be­schaf­fen­heit der Sache über­nommen haben, bei Scha­den­er­satz­an­sprü­chen wegen der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit oder Frei­heit einer Person, bei An­sprü­chen aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, bei einer grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung oder bei schuld­hafter Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflichten sowie bei Ein­schlä­gig­keit der ge­setz­li­chen Vor­schriften zum Verbrauchsgüterkaufrecht.

(4) Nach­er­fül­lungs­maß­nahmen, also die Lie­fe­rung einer man­gel­freien Sache oder die Man­gel­be­sei­ti­gung, lassen die Ver­jäh­rungs­frist nicht neu be­ginnen, son­dern hemmen nur die für den ur­sprüng­li­chen Lie­fer­ge­gen­stand gel­tende Ver­jäh­rungs­frist um die Dauer der durch­ge­führten Nach­er­fül­lungs­maß­nahme. In der Durch­füh­rung der Nach­er­fül­lung durch uns liegt im Zweifel kein An­er­kenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB.

(5) Eine Än­de­rung der Be­weis­last zum Nach­teil des Be­stel­lers ist mit den vor­ste­henden Re­ge­lungen nicht verbunden.

(6) So­weit nicht aus­drück­lich etwas an­deres be­stimmt ist, bleiben die ge­setz­li­chen Be­stim­mungen über den Ver­jäh­rungs­be­ginn, die Ab­lauf­hem­mung, die Hem­mung und den Neu­be­ginn von Fristen unberührt.

XIX. Haf­tungs­be­schrän­kungen
(1) Un­sere Haf­tung richtet sich in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahr­läs­sig­keit nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mungen. Im Üb­rigen haften wir nur nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, wegen der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit einer Person oder wegen der schuld­haften Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflichten, d.h. eine Ver­let­zung der­je­nigen Pflichten, deren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst er­mög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­partner re­gel­mäßig ver­trauen darf. Scha­den­er­satz­an­sprüche wegen der leicht fahr­läs­sigen Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflichten sind auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden be­grenzt. Un­sere Haf­tung ist auch in Fällen grober Fahr­läs­sig­keit auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden be­grenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Ab­satzes 1 auf­ge­führten Aus­nah­me­fälle vorliegt.

(2) So­weit wir nicht wegen Vor­satz, grober Fahr­läs­sig­keit, schuld­hafter Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflichten, wegen der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit einer Person oder nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz haften, ist un­sere Haf­tung für Schäden durch den Liefer- bzw. Leis­tungs­ge­gen­stand an Rechts­gü­tern des Be­stel­lers, z.B. an an­deren Sa­chen, ent­gan­genen Ge­winn oder sons­tige Ver­mö­gens­schäden, aus­ge­schlossen. (3) Die Re­ge­lungen der vor­ste­henden Ab­sätze 1 und 2 er­stre­cken sich auf Scha­den­er­satz neben der Leis­tung und Scha­den­er­satz statt der Leis­tung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ins­be­son­dere wegen Män­geln, der Ver­let­zung von Pflichten aus dem Schuld­ver­hältnis oder aus un­er­laubter Hand­lung. Sie gelten auch für den An­spruch auf Er­satz ver­geb­li­cher Auf­wen­dungen und für die Haf­tung wegen Un­mög­lich­keit und Verzug.

(4) Gegen uns ge­rich­tete Scha­den­er­satz­an­sprüche be­schränken sich der Höhe nach auf den Um­fang der von uns ab­ge­schlos­senen Be­triebsund Pro­dukt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung in Höhe von max. 1 Mio. Euro für Sach- und Pro­dukt­ver­mö­gens­schäden sowie auf den Um­fang un­serer Rück­ruf­kos­ten­ver­si­che­rung in Höhe von max. 100.000 Euro für Ver­mö­gens­schäden. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, so­weit wir in Fällen des Vor­satzes, der groben Fahr­läs­sig­keit, wegen der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit einer Person, wegen der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflichten oder nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz haften sowie in den Fällen, in denen der Be­steller auf­grund einer von uns er­klärten Ga­rantie oder Zu­si­che­rung für das Vor­han­den­sein einer Ei­gen­schaft Scha­dens­er­satz­an­sprüche gel­tend macht, es sei denn, der Zweck der Be­schaf­fen­heits­ga­rantie er­streckt sich le­dig­lich auf die Ver­trags­ge­mäß­heit der zu Grunde lie­genden Lie­fe­rung, nicht aber auf das Ri­siko von Mangelfolgeschäden.

(5) Die Er­satz­pflicht ist ferner aus­ge­schlossen, so­weit der Be­steller sei­ner­seits die Haf­tung ge­gen­über seinem Ab­nehmer wirksam be­schränkt hat. Dabei wird der Be­steller be­müht sein, Haf­tungs­be­schrän­kungen in recht­lich zu­läs­sigem Um­fang auch zu un­seren Gunsten zu vereinbaren.

(6) So­weit un­sere Haf­tung auf Scha­den­er­satz aus­ge­schlossen oder be­schränkt ist, gilt dies auch für alle An­sprüche des Be­stel­lers wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss, Ver­let­zung von Ne­ben­pflichten, An­sprüche gemäß § 823 BGB sowie An­sprüche wegen Un­mög­lich­keit und Verzug. So­weit un­sere Haf­tung aus­ge­schlossen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haf­tung un­serer An­ge­stellten, Ar­beit­nehmer, Mit­ar­beiter, Ver­treter, Er­fül­lungs- und Verrichtungsgehilfen.

XX. Werk­zeuge, bei­ge­stellte Sa­chen, Lohnaufträge
(1) Von uns her­ge­stellte und vom Be­steller be­zahlte Werk­zeuge und Son­der­ein­rich­tungen sind dessen Ei­gentum, bleiben aber in un­serem Be­sitz, so­weit der Be­steller diese nicht nach Ver­trags­be­en­di­gung her­aus­ver­langt und auf ei­gene Kosten ab­holt. Wir dürfen solche Werk­zeuge und Son­der­ein­rich­tungen bei Nicht­ab­ho­lung durch den Be­steller nach Ab­lauf von 2 Jahren nach der letzten Lie­fe­rung an­der­weitig ver­wenden oder ver­schrotten. Der Be­steller ver­zichtet in­so­weit auf die Gel­tend­ma­chung von Ersatzansprüchen.

(2) Für bei­ge­stellte Pro­dukte, z.B. Lehren, Roh­ma­te­rial, Roh­linge etc., über­nimmt der Be­steller die Über­prü­fung und Ge­währ­leis­tung der Qua­lität (z.B. Werk­stoff, Maß­ge­nau­ig­keit etc.). Wir führen bei den uns zur Bei­stel­lung oder Be­ar­bei­tung über­las­senen Sa­chen le­dig­lich eine Ein­gangs­kon­trolle hin­sicht­lich Stück­zahl, Iden­tität sowie eine Sicht­kon­trolle auf of­fen­sicht­liche Trans­port­schäden durch. Zu wei­ter­ge­henden Prü­fungen sind wir nicht verpflichtet.

(3) Im Falle der Be­schä­di­gung, Zer­stö­rung oder des Ab­han­den­kom­mens der uns über­las­senen Sa­chen tritt un­sere Er­satz­pflicht nur ein, so­weit wir den Schaden zu ver­treten haben. Un­sere Er­satz­pflicht be­schränkt sich dabei auf die Be­schaf­fung einer gleich­ar­tigen und gleich­wer­tigen Sache, wobei bei Vor­liegen der recht­li­chen Vor­aus­set­zungen ein Wert­abzug neu für alt vor­ge­nommen wird.

(4) Nor­male Ab­nut­zung und Ver­schleiß ist von der Haf­tung aus­ge­nommen. Der Be­steller ist ver­pflichtet, für die über­las­senen Sa­chen eine „Au­ßen­ver­si­che­rung” in dem er­for­der­li­chen Um­fang abzuschließen.

(5) So­weit nicht nach den vor­ste­henden Ab­sätzen 1 bis 4 dieser Ziffer XX aus­drück­lich an­dere Re­ge­lungen vor­ge­sehen sind, gelten im Üb­rigen die Be­stim­mungen der Zif­fern I bis XIX sowie XXI bis XXIV dieser ALB. Dies gilt ins­be­son­dere auch für un­sere Haf­tung wegen Mängel und Man­gel­fol­ge­schäden sowie für Pfand­rechte an den uns über­las­senen Sachen.

XXI. Ei­gen­tums­vor­be­halt, Ver­si­che­rung, Ver­ar­bei­tung, For­de­rungs­ab­tre­tung, Zu­tritts­recht, Pfand­rechte, Sicherheiten
(1) Wir be­halten uns das Ei­gentum an den Lie­fer­ge­gen­ständen (Vor­be­halts­ware) bis zur Be­glei­chung aller im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlusses be­reits ent­stan­denen und aller künftig ent­ste­henden For­de­rungen aus der be­stehenden bzw. durch den Ver­trag ein­ge­lei­teten Ge­schäfts­ver­bin­dung mit dem Be­steller vor. Der Ei­gen­tums­vor­be­halt bleibt auch dann be­stehen, wenn ein­zelne un­serer For­de­rungen in lau­fende Rech­nungen auf­ge­nommen sind und der Saldo ge­zogen und an­er­kannt ist. Kauf­preis­for­de­rungen gelten trotz Zah­lung so­lange als nicht er­lo­schen, als eine von uns in diesem Zu­sam­men­hang über­nom­mene wech­sel­mä­ßige Haf­tung, wie zum Bei­spiel im Rahmen eines Scheck-Wechsel-Ver­fah­rens, fortbesteht.

(2) Der Be­steller ist ver­pflichtet, die Vor­be­halts­ware pfleg­lich zu be­han­deln. Ins­be­son­dere ist der Be­steller ver­pflichtet, die Vor­be­halts­ware auf ei­gene Kosten gegen Schäden auf­grund Feuer, Wasser-, Sturm-, Ein­bruch- und Dieb­stahl­schäden zum Neu­wert zu ver­si­chern. Im Scha­den­falle ent­ste­hende Si­che­rungs­an­sprüche sind uns ab­zu­treten. Wir nehmen die Ab­tre­tung hiermit an. So­fern War­tungs- und In­spek­ti­ons­ar­beiten er­for­der­lich sind, muss der Be­steller diese auf ei­gene Kosten recht­zeitig durchführen.

(3) Be- und Ver­ar­bei­tung der Vor­be­halts­ware er­folgen für uns als Her­steller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu ver­pflichten. Die be- und ver­ar­bei­tete Ware gilt als Vor­be­halts­ware im Sinne des Abs. 1. Bei Ver­ar­bei­tung, Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­ware mit an­deren Waren durch den Be­steller steht uns das Mit­ei­gentum an der neuen Sache zu im Ver­hältnis des Rech­nungs­wertes der Vor­be­halts­ware zum Rech­nungs­wert der an­deren ver­wen­deten Waren. Er­lischt unser Ei­gentum durch Ver­bin­dung, Ver­mi­schung oder Ver­ar­bei­tung, so über­trägt der Be­steller uns be­reits jetzt die ihm zu­ste­henden Ei­gen­tums bzw. An­wart­schafts­rechte an dem neuem Be­stand oder der Sache im Um­fang des Rech­nungs­wertes der Vor­be­halts­ware, im Falle der Ver­ar­bei­tung im Ver­hältnis des Rech­nungs­wertes der Vor­be­halts­ware zum Rech­nungs­wert der an­deren ver­wen­deten Waren, und ver­wahrt sie un­ent­gelt­lich für uns. Un­sere Mit­ei­gen­tums­rechte gelten als Vor­be­halts­ware im Sinne des Abs. 1.

(4) Der Be­steller darf die Vor­be­halts­ware nur im ge­wöhn­li­chen Ge­schäfts­ver­kehr zu seinen nor­malen Ge­schäfts­be­din­gungen und so­lange er nicht im Verzug ist, wei­ter­ver­äu­ßern, vor­aus­ge­setzt, dass er sich das Ei­gentum vor­be­hält und die For­de­rungen aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gemäß den Abs. 5 und 6 auf uns über­gehen. Zu an­deren Ver­fü­gungen über die Vor­be­halts­ware ist er nicht be­rech­tigt. Als Wei­ter­ver­äu­ße­rung im Sinne dieses Abs. 4 gilt auch die Ver­wen­dung der Vor­be­halts­ware zur Er­fül­lung von Werkverträgen.

(5) Die For­de­rungen des Be­stel­lers aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­ware werden be­reits jetzt an uns ab­ge­treten. Wir nehmen die Ab­tre­tung hiermit an. Sie dienen in dem­selben Um­fange zur Si­che­rung wie die Vor­be­halts­ware im Sinne von Abs. 1. Auf unser Ver­langen hat uns der Be­steller alle er­for­der­li­chen Aus­künfte über den Be­stand der in un­serem Ei­gentum ste­henden Waren und über die an uns ab­ge­tre­tenen For­de­rungen zu geben.

(6) Wird die Vor­be­halts­ware vom Be­steller zu­sammen mit an­deren Waren wei­ter­ver­äu­ßert, so wird uns die For­de­rung aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung im Ver­hältnis des Rech­nungs­wertes der Vor­be­halts­ware zum Rech­nungs­wert der an­deren Waren ab­ge­treten. Wir nehmen die Ab­tre­tung hiermit an. Bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Waren, an denen wir Mit­ei­gen­tums­an­teile gemäß Abs. 3 haben, wird uns ein un­serem Mit­ei­gen­tums­an­teil ent­spre­chender Teil der For­de­rung ab­ge­treten, dessen Ab­tre­tung wir hiermit annehmen.

(7) Der Be­steller ist be­rech­tigt, For­de­rungen aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ein­zu­ziehen, es sei denn, wir wi­der­rufen die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung in den in Abs. 8 ge­nannten Fällen. Auf unser Ver­langen ist der Be­steller in diesen Fällen ver­pflichtet, seine Ab­nehmer so­fort von der Ab­tre­tung an uns zu un­ter­richten – so­fern wir das nicht selber tun – und uns die zur Ein­zie­hung er­for­der­li­chen Aus­künfte und Un­ter­lagen zu geben. Zur Ab­tre­tung der For­de­rungen ist der Be­steller in keinem Fall befugt.

(8) Gerät der Be­steller mit der Zah­lung in Verzug und deutet dies auf eine Ge­fähr­dung der Rea­li­sier­bar­keit eines nicht un­er­heb­li­chen Teils un­serer For­de­rung hin, sind wir be­rech­tigt, die Wei­ter­ver­ar­bei­tung der ge­lie­ferten Ware zu un­ter­sagen, die Ware zu­rück­zu­holen und hierzu ge­ge­be­nen­falls den Be­trieb des Be­stel­lers zu be­treten. Der Be­steller er­klärt be­reits jetzt sein Ein­ver­ständnis, dass die von uns mit der Ab­ho­lung der Vor­be­halts­ware be­auf­tragten Per­sonen zu diesem Zweck das Grund­stück bzw. das Ge­bäude, auf oder in dem sich die Vor­be­halts­ware be­findet, be­treten oder be­fahren können, um die Vor­be­halts­ware an sich zu nehmen.

(9) Fac­to­ring-Ge­schäfte sind nur mit un­serer Ein­wil­li­gung wirksam. Der Be­steller ist nicht be­rech­tigt, Vor­be­halts­ware zu ver­pfänden oder Dritten zur Si­che­rung zu über­eignen. Von Be­ein­träch­ti­gungen durch Dritte muss uns der Be­steller un­ver­züg­lich be­nach­rich­tigen. Bei Zu­griffen Dritter auf die Vor­be­halts­ware, ins­be­son­dere Pfän­dungen, wird der Be­steller auf unser Ei­gentum hin­weisen und uns un­ver­züg­lich be­nach­rich­tigen, damit wir un­sere Ei­gen­tums­rechte durch­setzen können. So­weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zu­sam­men­hang ent­ste­henden ge­richt­li­chen oder au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten zu er­statten, haftet hierfür der Besteller.

(10) So­weit der Ei­gen­tums­vor­be­halt nach dem Recht des Landes, in dem sich die ge­lie­ferte Ware be­findet, nicht wirksam sein sollte, hat der Be­steller auf unser Ver­langen eine gleich­wer­tige Si­cher­heit zu be­stellen. Kommt er diesem Ver­langen nicht nach, können wir ohne Rück­sicht auf ver­ein­barte Zah­lungs­ziele so­for­tige Be­zah­lung sämt­li­cher of­fener Rech­nungen verlangen.

(11) Wegen aller For­de­rungen aus dem Ver­trag steht uns neben den ge­setz­li­chen Pfand­rechten an den uns zur Be­ar­bei­tung über­las­senen Sa­chen auch ein ver­trag­li­ches Pfand­recht zu. Das Pfand­recht kann auch wegen For­de­rungen aus früher durch­ge­führten Ar­beiten, Er­satz­teil­lie­fe­rungen und sons­tigen Leis­tungen gel­tend ge­macht werden, so­weit sie mit dem Leis­tungs­ge­gen­stand im Zu­sam­men­hang stehen. Für sons­tige An­sprüche aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung gilt das Pfand­recht, so­weit diese un­be­stritten oder rechts­kräftig fest­ge­stellt sind. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der In­sol­venz­ord­nung finden ent­spre­chend Anwendung.

(12) Über­steigt der rea­li­sier­bare Wert der be­stehenden Si­cher­heiten die ge­si­cherten For­de­rungen ins­ge­samt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ver­langen des Be­stel­lers in­so­weit zur Frei­gabe von Si­cher­heiten nach un­serer Wahl verpflichtet.

XXII. Ge­heim­hal­tung
(1) So­fern der Be­steller wäh­rend der Durch­füh­rung des Auf­trags mit Ge­schäfts­ge­heim­nissen und/oder Know-how von uns in Be­rüh­rung kommt, hat er dar­über Still­schweigen zu wahren, sowie Vor­keh­rungen dafür zu treffen, dass un­sere schutz­wür­digen Be­lange nicht ver­letzt und schutz­wür­dige Er­kennt­nisse nur im Zu­sam­men­hang mit dem Auf­trag bzw. der spä­teren Nut­zung des auf­trags­ge­mäßen Ge­gen­standes selbst ver­wendet werden. Ins­be­son­dere trägt der Be­steller die Be­weis­last dafür, dass die Ge­schäfts­ge­heim­nisse und/oder das Knowhow ihm schon vorher be­kannt oder zu­min­dest of­fen­kundig ge­wesen sind.

(2) Der Be­steller ist ver­pflichtet, alle im Zu­sam­men­hang mit der Be­auf­tra­gung ste­henden kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Ein­zel­heiten als Ge­schäfts­ge­heimnis zu be­han­deln. Er ist zur Ge­heim­hal­tung der Un­ter­lagen und In­for­ma­tionen auch nach Ab­wick­lung des je­wei­ligen Ver­trages ver­pflichtet. Die Ver­viel­fäl­ti­gung ist nur im Rahmen der be­trieb­li­chen Er­for­der­nisse und ur­he­ber­recht­li­chen Be­stim­mungen zu­lässig. Of­fen­le­gung ge­gen­über Dritten darf nur mit un­serer schrift­li­chen Zu­stim­mung erfolgen.

XXIII. Aus­fuhr­nach­weis
Holt ein Be­steller, der au­ßer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­sässig ist, oder dessen Be­auf­tragter Ware ab und be­för­dert oder ver­sendet sie in das Au­ßen­ge­biet, so hat der Be­steller uns den steu­er­lich er­for­der­li­chen Aus­fuhr­nach­weis bei­zu­bringen. Wird dieser Nach­weis nicht er­bracht, hat der Be­steller den für Lie­fe­rungen in­ner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­tenden Um­satz­steu­er­satz vom Rech­nungs­be­trag zu zahlen.

XXIV. Ge­richts­stand, an­wend­bares Recht, Er­fül­lungsort, Un­wirk­sam­keit , Datenschutz
(1) Für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hältnis zwi­schen den Par­teien er­ge­benden Strei­tig­keiten wird die ört­lich und in­ter­na­tional aus­schließ­liche Zu­stän­dig­keit der für den Sitz un­serer Haupt­nie­der­las­sung zu­stän­digen Ge­richte in Aschaf­fen­burg ver­ein­bart. Dies gilt auch für Strei­tig­keiten im Ur­kunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

(2) Auf die Ver­trags­be­zie­hungen mit dem Be­steller ist aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­wendbar. Die An­wend­bar­keit des Über­ein­kom­mens der Ver­einten Na­tionen vom 11. April 1980 über Ver­träge über den in­ter­na­tio­nalen Wa­ren­kauf (CISG – „Wiener Kauf­recht“) ist ausgeschlossen.

(3) Er­fül­lungsort für die Zah­lung ist unser Ge­schäfts­sitz, für alle üb­rigen Ver­bind­lich­keiten aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung oder aus dem Ein­zel­ver­trag unser Lieferwerk.

(4) Sollte eine Be­stim­mung dieser Be­din­gungen und der ge­trof­fenen wei­teren Ver­ein­ba­rungen un­wirksam sein oder werden, wird da­durch die Gül­tig­keit des Ver­trages im Üb­rigen nicht be­rührt. Die Ver­trags­partner be­mühen sich, die un­wirk­same Klausel unter Be­rück­sich­ti­gung der in diesem Fall ein­schlä­gigen ge­setz­li­chen Be­stim­mungen durch eine an­dere Klausel zu er­setzen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck und recht­li­chen Sinn der ur­sprüng­li­chen For­mu­lie­rung am nächsten kommt.

(5) Wir spei­chern per­so­nen­be­zo­gene Daten des Be­stel­lers im Rahmen der Ge­schäfts­be­zie­hung mit­tels elek­tro­ni­scher Da­ten­ver­ar­bei­tung nach Maß­gabe des Bundesdatenschutzgesetzes.

All­ge­meine Liefer- und Zah­lungs­be­din­gungen bis Stand: Ja­nuar 2007